AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Drei Köche GmbH

Durch die Anmeldung bei der Drei Köche GmbH wird ein Vertrag (privatrechtliche Zahlungsvereinbarung) zwischen der Drei Köche GmbH und dem Essensteilnehmer bzw. dessen gesetzlichen Vertreter abgeschlossen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der transparenten Darstellung der Rechte und Pflichten im Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern.

Rahmenvereinbarung

Grundlage für den Auftrag ist ein Senatsbeschluss des Landes Berlin bzw. ein Rahmenvertrag nach einer Ausschreibung des Schulträgers. Ändern sich die Beschlusslage oder die Bedingungen des Rahmenvertrages mit dem Schulträger, ist die Drei Köche GmbH berechtigt den geschlossenen Vertrag an die neuen Bedingungen anzupassen. Endet der Rahmenvertrag mit dem Schulträger, so endet auch der erteilte Auftrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Vertragsbeginn

Die Anmeldung erfolgt im Internet unter www.drei-koeche.de oder mit einer schriftlichen privatrechtlichen Vereinbarung in Papierform. Nach Eingang werktags bis 12:00 Uhr in unserem Büro ist die Essensteilnahme ab dem nächsten Schultag möglich. Für die Online-Anmeldung füllen Sie bitte einen AUFTRAG ZUR MITTAGESSENVERSORGUNG vollständig aus und senden uns diesen zu. Sie erhalten dann über die Essenausgabe in der jeweiligen Schule einen Bestätigungsbrief mit einer RFID-Kundenkarte bzw. einen ID-Chip, je nach Schulform, zur Vorlage bei der Essensausgabe/Mensa oder zum Einkauf in der Cafeteria. Die Karte bzw. der Chip sind nicht übertragbar. Der Vertrag beginnt mit der Anmeldung, mit der Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Drei Köche GmbH akzeptieren. Ohne Angabe von Gründen können Sie innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen.

Einverständniserklärung zur Datenspeicherung:
Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Drei Köche GmbH zum Zwecke der Belieferung mit Mittagessen sowie den Verkauf von Speisen und Getränken und der daraus resultierenden Abrechnung Ihre Daten speichert und verarbeitet. Die Adress- und Kontodaten sowie auf dem Konto geführte Buchungsvorgänge werden auf dem Server unseres Partners gespeichert und sind nur dem Vertragspartner bzw. Essensteilnehmer selbst und den Verantwortlichen bei der Drei Köche GmbH zugänglich. Die Daten werden vertraulich behandelt und unterliegen den Datenschutzbestimmungen. Es erfolgt keine Weitergabe an Dritte. Nach Verlassen der Schule und bei der Beendigung des Vertrags werden die Daten unwiderruflich gelöscht.

Preise

Die Preisgestaltung ist unterschiedlich und abhängig vom jeweiligen Schulträger. Den für Ihre Schule gültigen Preis entnehmen Sie den Speiseplänen für Ihre Einrichtung im Online-Bestellsystem, den Aushängen in den jeweiligen Schulen bzw. kann dieser bei der Drei Köche GmbH erfragt werden. Dieser Preis ist der Endpreis. Es entstehen keine weiteren Kosten. Hiervon ausgenommen sind evtl. anfallende Kosten für den Datentransfer seitens ihres Internetanbieters.

Kontoübersicht und Abbestellungen

Nach Anmeldung im Online-Bestellsystem können durch den Vertragspartner bzw. Essenteilnehmer vorgenommen werden:

  • Bestellen / Abbestellen
  • Bestellübersicht überprüfen
  • Speisepläne öffnen
  • Liefernachweis und Rechnungen drucken
  • Persönliche Daten prüfen und Nachricht senden
  • Nachrichten lesen

Eine Auftragserteilung ist jederzeit möglich, Änderungen für den folgenden Schul-/Arbeitstag müssen jeweils bis 15:00 Uhr, Abbestellungen in Ausnahmefällen für den laufenden Tag bis 9:00 Uhr – telefonisch – erfolgen. Die Bestellung / Ab- und Umbestellungen können im Internet mit einem Vorlauf von einem Arbeits-/Schultag durchgeführt werden. Eine PIN- Nummer (Geheimzahl) ist Voraussetzung für die Benutzung des Internets. Die gültige Geheimzahl wird nur dem gesetzlichen Vertreter mitgeteilt. Gutschriften nach erfolgter Monatsabrechnung werden mit der nächsten Bestellung verrechnet.

Zahlungsbedingungen 

Die Zahlung des Essengeldes erfolgt entsprechend der ausgefüllten Vereinbarung oder des Auftrags. Bei der Erteilung einer Einzugsermächtigung werden die Gebühren für evtl. Rücklastschriften, die nicht durch die Drei Köche GmbH zu vertreten sind, durch den Kontoinhaber getragen. Wird keine Einzugsermächtigung erteilt, muss der Bestellwert (bei Internetbestellungen wird dieser Wert angezeigt) dem Konto der Drei Köche GmbH zum Beginn des laufenden Monats gutgeschrieben sein, ansonsten erfolgt automatisch die Zusendung einer Rechnung gegen eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 4,00 €. Rückerstattungen oder Nachforderungen nach den zuvor genannten Zahlungsterminen werden mit Folgemonaten verrechnet. Für Mahnungen nach Verzugseintritt werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 € erhoben, wobei der Vertragspartner den Nachweis führen kann, es seien keine oder geringere Kosten entstanden. Bei nicht fristgerechter bzw. ausbleibender Zahlung können wir von unserem Recht auf Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen und die Belieferung bis zur endgültigen Bezahlung der offenen Beträge aussetzen. Darüber hinaus behalten wir uns vor für zukünftige Zeiträume Vorkasse zu verlangen. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der bereits erfüllten Leistung. Die Bankgebühren für nicht eingelöste Lastschriften, z.B. nicht gedecktes Konto oder falsche Kontoangaben, werden im Folgemonat in Rechnung gestellt. Ausgegebene Kundenkarten/ID-Chips bleiben Eigentum der Drei Köche GmbH. Für eine Ersatzkarte/für einen Ersatzchip wird ein Entgelt in Höhe von 5,00 € in Rechnung gestellt.

Haftung

Der Vertragspartner haftet bei Verlust der Kundenkarte/des ID-Chips bis zur Sperrung für eventuellen Missbrauch. Das persönliche Kennwort darf nur dem Vertragspartner und dem Essensteilnehmer bekannt sein. Für eventuellen Schaden, der durch fahrlässigen Umgang mit dem Kennwort entsteht, haftet ausschließlich der Vertragspartner. Eine Sperrung / Entsperrung des Kontos kann vom Vertragspartner telefonisch beauftragt werden. Nach Prüfung der Legitimation erfolgt die Sperrung/Entsperrung durch die Drei Köche GmbH. Bei Verlust des ID- Chips kann nach entsprechender Legitimation ein Ersatz-ID-Chip beantragt werden. Das auf dem Nutzerkonto gespeicherte Guthaben bleibt erhalten.

Kündigung und Vertragslaufzeit 

Sie können bis zum vorletzten Werktag eines Monats den Vertrag für den folgenden Monat kündigen. Kündigungen sind nur gültig, wenn diese schriftlich der Drei Köche GmbH mitgeteilt werden (nicht der Schule, den Lehrern oder Erziehern). Kündigungen per E-Mail sind nur dann zulässig, wenn eine Lesebestätigung angefordert wird und auf Verlangen vorgelegt werden kann. Eine Kündigung gemäß § 314 BGB wird dadurch nicht ausgeschlossen. Verträge mit subventionierten Vertragspartnern (gebundener Ganztag, Klassenstufe 1-6) gelten für das laufende Schuljahr. Wird der Vertrag nicht spätestens bis zum 31.07. eines Jahres schriftlich gekündigt, verlängert er sich automatisch für ein weiteres Schuljahr. Die Kündigung muss von der jeweiligen Schule bestätigt werden. Eine Kündigung gemäß § 314 BGB wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Bitte beachten Sie, dass alle Verträge auch über den Schuljahreswechsel hinaus ihre Gültigkeit behalten. Sie müssen für neue Schuljahre keinen neuen Vertrag abschließen. Sie behalten Ihre Vertragsnummer. Es muss daher auch im Falle eines Schulwechsels eine schriftliche Kündigung erfolgen. Bei Vertragsende gibt der Essensteilnehmer den ID-Chip bzw. Kundenkarte in der Ausgabeküche zurück. Eventuelles Pfand und das Restguthaben auf dem Konto werden an den Vertragspartner nach Ablauf der Kündigungsfrist ausgezahlt bzw. gutgeschrieben.

Änderung der AGB

Die Drei Köche GmbH behält sich die Änderung der AGB vor. Die Veröffentlichung erfolgt im Internet.

Sie können sich hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Drei Köche GmbH auch als PDF-Dokument herunterladen.

agb-drei-koeche-gmbh_sep-2016