AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Drei Köche GmbH

Durch die Anmeldung bei der Drei Köche GmbH wird ein Vertrag (privatrechtliche Zahlungsvereinbarung) zwischen der Drei Köche GmbH und dem Essensteilnehmer bzw. dessen gesetzlichen Vertreter abgeschlossen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) dienen der transparenten Darstellung der Rechte und Pflichten im Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern.

Rahmenvereinbarung 

Grundlage für den Auftrag ist ein Senatsbeschluss des Landes Berlin bzw. ein Rahmenvertrag nach einer Ausschreibung des Schulträgers. Ändern sich die Beschlusslage oder die Bedingungen des Rahmenvertrages mit dem Schulträger, ist die Drei Köche GmbH berechtigt den geschlossenen Vertrag an die neuen Bedingungen anzupassen. Endet der Rahmenvertrag mit dem Schulträger, so endet auch der erteilte Auftrag, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

 Vertragsbeginn 

Die Anmeldung erfolgt online über die Seite www.drei-koeche.de. Geht die vollständig ausgefüllte Neuanmeldung Werktags bis 18:00 Uhr in unserem System ein, ist die Bestellung und Essensteilnahme ab dem nächsten Schultag möglich oder ab dem Tag den Sie im Anmeldeformular als Vertragsbeginn angegeben haben. Sie erhalten über die Essenausgabe in der jeweiligen Schule einen Brief mit einer RFID-Kundenkarte bzw. einen ID-Chip, je nach Schulform, zur Vorlage bei der Essensausgabe/Mensa oder zum Einkauf in der Cafeteria. Falls Sie möchten, kann Ihnen der Chip bzw. die Kundenkarte auch an die in Ihrem Kundenkonto hinterlegte Adresse geschickt werden. Hierfür erheben wir eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 €. Die Karte bzw. der Chip sind nicht übertragbar. Der Vertrag beginnt mit der Anmeldung, mit der Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die Datenschutzerklärung der Drei Köche GmbH akzeptieren.

Widerrufsrecht 

Das Widerrufsrecht steht nur einem Verbraucher i. S. d. § 13 BGB zu.

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Drei Köche GmbH, Bennostraße 2, 13053 Berlin, Fax: 030 – 99 27 33 220, kundenservice@drei-koeche.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen zu der Ware erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
  • zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Für diese Waren ist das Widerrufs- und Rückgaberecht ausgeschlossen.
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Einverständniserklärung zur Datenspeicherung 

Sie erklären sich damit einverstanden, dass die Drei Köche GmbH zum Zwecke der Belieferung mit Mittagessen sowie den Verkauf von Speisen und Getränken und der daraus resultierenden Abrechnung Ihre personenbezogenen Daten speichert, verarbeitet und an Dritte weitergibt oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsdurchführung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist. Die Daten unterliegen den Datenschutzbestimmungen. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung für die Weitergabe oder Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen.

 Preise 

Die Preisgestaltung ist unterschiedlich und abhängig vom jeweiligen Schulträger. Den für Ihre Schule gültigen Preis entnehmen Sie den Speiseplänen für Ihre Einrichtung im Online-Bestellsystem, den Aushängen in den jeweiligen Schulen bzw. kann dieser bei der Drei Köche GmbH erfragt werden. Dieser Preis ist der Endpreis. Es entstehen keine weiteren Kosten. Hiervon ausgenommen sind evtl. anfallende Kosten für den Datentransfer seitens ihres Internetanbieters.

 Kontoübersicht und (Ab-)Bestellungen 

Nach Anmeldung im Online-Bestellsystem können folgenden Aktionen durch den Vertragspartner bzw. Essenteilnehmer vorgenommen werden:

  • Bestellen / Abbestellen
  • Bestellübersicht überprüfen
  • Speisepläne öffnen
  • Liefernachweis und Rechnungen drucken
  • Zahlungsoptionen ändern
  • Persönliche Daten prüfen und ändern
  • Nachricht senden
  • Nachrichten lesen

Eine Auftragserteilung für Bestandskunden ist jederzeit möglich, Änderungen für den folgenden Schul-/Arbeitstag müssen jeweils bis 18:00 Uhr, Ab-bestellungen in Ausnahmefällen für den laufenden Tag bis 9:00 Uhr – telefonisch – erfolgen. Die Bestellung / Ab- und Umbestellungen können im Internet mit einem Vorlauf von einem Arbeits-/Schultag durchgeführt werden. Ein selbstgewähltes Passwort und eine Kundennummer oder ein Benutzername sind die Voraussetzung für die Benutzung des Online-Bestellsystems und zur Bestellung und Abbestellung von Mahlzeiten. Das Passwort legt der Vertragspartner im Anmeldeprozess selber fest. Kundenummer und Benutzername werden dem Vertragspartner später in einer E-Mail zugesandt. Gutschriften nach erfolgter Monatsabrechnung werden mit der nächsten Bestellung verrechnet.

Registrieren Sie sich als Neukunde in unserem System, werden getätigte (Vor-)Bestellungen erst nach der abschließenden Bearbeitung Ihrer Anmeldung durch unseren Kundendienst wirksam. Alle bis Werktags 18 Uhr eingegangenen Neuanmeldungen werden innerhalb von 24 bis 48 Stunden bearbeitet. Über den Abschluss der Bearbeitung und dem damit wirksam werden der Bestellungen informieren wir Sie in einer separaten E-Mail.

 Zahlungsbedingungen 

Die Monatsabrechnung kann am letzten Schultag eines Monats kostenlos online im Kundenkonto eingesehen und heruntergeladen werden. Auch der Versand an die im Kundenkonto angegebene E-Mail ist ohne Zusatzkosten möglich. Für Kunden, die kein Kundenkonto haben und manuell bearbeitet werden müssen oder für Kunden, die die Rechnung per Post zugestellt bekommen möchten, berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 5,00 € (fünf Euro) pro Monat.  Die Zahlung des Rechnungsbetrages erfolgt ausschließlich bargeldlos. Hierzu kann der Vertragspartner aus zwei verschiedenen Zahlungsoptionen wählen: manuelle Überweisung oder automatisierte SEPA-Lastschrift.

Bei der manuellen Überweisung hat der Vertragspartner nach online Stellung der Rechnung 10 (zehn) Kalendertage Zeit den gesamten Rechnungsbetrag auf unser Konto der Berliner Volksbank unter DE81100900002077382006 unter Angabe seiner Kundennummer zu überweisen. Wird der auf der Rechnung genannte Zahlungstermin nicht eingehalten, erfolgt am nächsten Tag eine 1. Mahnung – Mahngebühr 5,00 € – mit einer Nachfrist von 5 Tagen und der Ankündigung der Sperrung nach diesem Zeitpunkt. Gleichzeitig behalten wir uns vor auch die Schule zu informieren. Sollte auch diese Frist ohne Zahlung verstreichen, erfolgt die für den Vertragspartner kostenpflichtige Beauftragung eines Inkassobüros.

Alternativ zur manuellen Überweisung kann der Vertragspartner bei der Anmeldung im System auch online ein Mandat zur automatisierten SEPA-Lastschrift erteilen. Die Abbuchung erfolgt immer zum auf den letzten Schultag eines Monats folgenden Werktag, mit dem im Kundenkonto benannten Betrag. Hat der Vertragspartner der Drei Köche GmbH eine Einzugsermächtigung erteilt, mit der er die Drei Köche GmbH ermächtigt, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen, weist er zugleich damit die Bank an, die vom Zahlungsempfänger auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Mit der Einzugsermächtigung autorisiert der Kunde gegenüber seiner Bank die Einlösung von Lastschriften des Zahlungsempfängers. Diese Einzugsermächtigung gilt als SEPA-Lastschriftmandat. Bei der Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats werden die Gebühren für evtl. Rücklastschriften, die nicht durch die Drei Köche GmbH zu vertreten sind, durch den Kontoinhaber getragen. Rückerstattungen oder Nachforderungen nach den zuvor genannten Zahlungsterminen werden in den Folgemonaten nach erfolgter Rechnungslegung verrechnet. Für Mahnungen nach Verzugseintritt werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 € erhoben, wobei der Vertragspartner den Nachweis führen kann, es seien keine oder geringere Kosten entstanden. Eine Umstellung der Zahlungsmethode ist jederzeit möglich und greift zum auf den letzten Schultag folgenden Arbeitstag. Bei nicht fristgerechter bzw. ausbleibender Zahlung können wir von unserem Recht auf Eigentumsvorbehalt Gebrauch machen und die Belieferung bis zur endgültigen Bezahlung der offenen Beträge aussetzen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, für zukünftige Zeiträume Vorkasse zu verlangen. Davon unberührt bleibt die Verpflichtung zur Zahlung der bereits erfüllten Leistung. Die Bankgebühren für nicht eingelöste Lastschriften, z.B. nicht gedecktes Konto oder falsche Kontoangaben, werden im Folgemonat in Rechnung gestellt. Ausgegebene Kundenkarten/ID-Chips bleiben Eigentum der Drei Köche GmbH. Für eine Ersatzkarte/für einen Ersatzchip wird ein Entgelt in Höhe von 5,00 € in Rechnung gestellt.

Haftung 

Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Kundenkarte/ den ID-Chip sorgfältig zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte an-gemessen zu schützen. Der Vertragspartner haftet für sämtliche aus einem Missbrauch der Kundenkarte/des ID-Chips entstehende Schäden, soweit er seine Verpflichtung zur sorgfältigen Verwahrung und unverzüglichen Meldung des Verlustes der Kundenkarte oder eines möglichen Missbrauches der Kundenkarte/ des ID-Chips verletzt. Bis zu dem Zeitpunkt der unverzüglichen Meldung des Verlustes oder eines möglichen Missbrauchs haftet der Vertragspartner für Schäden, die aus dem Missbrauch entstehen, soweit er den Zugriff auf die Kundenkarte/ den ID-Chip oder den Missbrauch der Kundenkarte / den ID-Chip verschuldet hat.

Die Kundenkarte/ der ID-Chip bleibt Eigentum der Drei Köche GmbH und kann von der Drei Köche GmbH ohne Angabe von Gründen jederzeit eingezogen werden. Bei einem Verdacht eines möglichen Missbrauches der Kundenkarte/ des ID-Chips ist die Drei Köche GmbH jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt, die Kundenkarte/ den ID-Chip zu sperren. Die Haftung von der Drei Köche GmbH auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Regelung eingeschränkt: Die Drei Köche GmbH haftet nur unbeschränkt für Schäden, wenn diese durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Handlungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Drei Köche GmbH verschuldet wurden oder in den Anwendungsbereich einer von der Drei Köche GmbH ausdrücklich (d.h. unter Verwendung des Begriffs „Garantie“) für diesen Fall abgegebenen unbeschränkten Garantie oder Zusicherung fallen. Daneben haftet die Drei Köche GmbH auch für Schäden aus schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten, d.h. von Pflichten, auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen darf, da sie die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertragsverhältnisses überhaupt erst ermöglichen und die Vermeidung des verwirklichten Schadens bezwecken. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch im Einzelfall und insgesamt auf Schäden begrenzt, die aufgrund des Vertrages typisch und vorhersehbar sind, und auf die dreifache Höhe des vertraglich für die jeweilige Leistung vereinbarten Entgeltes. Ein Mitverschulden, ein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht, ein Vorteilsausgleich (einschließlich Ansprüche auf Versicherungsleistungen) oder ein Unterlassen von vertraglich gebotenen Mitwirkungshandlungen des Vertragspartners sind diesem anzurechnen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche aufgrund von Produkthaftung sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Kündigung und Vertragslaufzeit 

Sie können bis zum vorletzten Werktag eines Monats den Vertrag für den folgenden Monat kündigen. Eine Kündigung muss in Textform erfolgen. Die Kündigung muss der Drei Köche GmbH zugehen (nicht der Schule, den Lehrern oder Erziehern). Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB wird dadurch nicht ausgeschlossen. Verträge mit subventionierten Vertragspartnern (gebundener Ganztag, Klassenstufe 1-6) gelten für das laufende Schuljahr. Wird der Vertrag nicht spätestens bis zum 31.07. eines Jahres in Textform gekündigt, verlängert er sich automatisch für ein weiteres Schuljahr. Die Kündigung muss von der jeweiligen Schule bestätigt werden. Eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB wird dadurch nicht ausgeschlossen.

Bitte beachten Sie, dass alle Verträge auch über den Schuljahreswechsel hinaus ihre Gültigkeit behalten. Sie müssen für neue Schuljahre keinen neuen Vertrag abschließen. Sie behalten Ihre Kundennummer, den Benutzernamen, Ihr Passwort und auch die gewählte Zahlungsmethode. Es muss daher auch im Falle eines Schulwechsels eine Kündigung in Textform erfolgen. Bei Vertragsende gibt der Essensteilnehmer den ID-Chip bzw. Kundenkarte in der Ausgabeküche zurück. Eventuelles Pfand und das Restguthaben auf dem Konto werden an den Vertragspartner nach Ablauf der Kündigungsfrist ausgezahlt bzw. gutgeschrieben.

Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) 

Die Drei Köche GmbH behält sich die Änderung der AGB vor. Die Veröffentlichung erfolgt im Internet.

Schlussbestimmungen 

Sollte eine der hier genannten Formulierungen unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das nicht die übrigen Formulierungen.

Stand 06. 2017